Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Roma Systeme, Thüringer Straße 13, 03238 Finsterwalde (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über IT-Dienstleistungen, Support-Leistungen, Wartungsverträge und die Nutzung des Kunden-Portals.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung, E-Mail-Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

Anfragen über das Kontaktformular oder telefonisch stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme zustande.

3. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag. Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand. Fahrtkosten und Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu Mehrkosten führen.

6. Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen (höhere Gewalt, Krankheit, etc.) verlängern sich Fristen angemessen.

Support-Anfragen werden nach Dringlichkeit und Verfügbarkeit bearbeitet. Eine sofortige Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden, sofern kein Wartungsvertrag mit definierten Reaktionszeiten besteht.

7. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Erst nach erfolglosem zweiten Nachbesserungsversuch kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, sofern der Auftraggeber keine ordnungsgemäßen Datensicherungen durchgeführt hat. Der Auftraggeber wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit regelmäßiger Backups hingewiesen.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

10. Urheberrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Dokumentationen, Skripte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

11. Kunden-Portal

Registrierte Kunden erhalten Zugang zu einem geschützten Kunden-Portal. Der Zugang ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu ändern.

Der Auftragnehmer behält sich vor, den Zugang bei Missbrauch, Zahlungsverzug oder Vertragsende zu sperren.

Im Portal hochgeladene Dateien werden verschlüsselt gespeichert. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste durch technische Defekte oder höhere Gewalt.

12. Wartungsverträge

Bei Abschluss eines Wartungsvertrags gelten die im Vertrag individuell vereinbarten Leistungen, Reaktionszeiten und Konditionen.

Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Preisanpassungen bei Wartungsverträgen sind mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten möglich. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

13. Kündigung

Einzelaufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung. Dauerschuldverhältnisse (z.B. Wartungsverträge) können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

14. Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

15. Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail oder über das Kunden-Portal mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers (Finsterwalde) oder nach Wahl des Auftragnehmers der Sitz des Auftraggebers.

18. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Roma Systeme
Kleingewerbe
Thüringer Straße 13
03238 Finsterwalde

Vertreten durch: Robert Freigang, Marvin Grun
E-Mail: info@roma-systeme.de
Telefon: 015566 975407

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